ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für das DETEKTIVGEWERBE

Die Auftragnehmerin (Detektei) ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Können zu erledigen.

Die Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt die Auftragnehmerin nach pflichtgemäßen Ermessen im Einvernehmen mit dem Auftraggeber.

Die Auftragnehmerin wird über alles, was ihr aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Schweigen gegenüber jedem Dritten wahren. Das gilt auch für die Mitarbeiter und Angestellten.

Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die Auftragnehmerin, schriftlichen Bericht zu erstatten.

Die Berichte sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten der Auftragnehmerin.

Die Erledigung des Auftrages wird von angemessenen Vorschusszahlungen abhängig gemacht.

Der Auftraggeber kann jederzeit, die Auftragnehmerin nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Wird die vorzeitige Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten der Auftragnehmerin veranlasst, steht ihr ein Anspruch insoweit nicht zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung kein Interesse für den Auftraggeber hat.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer des Auftrages nach Auftragserteilung nicht selbst in der Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen, sofern Gefahr besteht, dass die Tätigkeit der Auftragnehmerin behindert werden könnte.

Nach erbrachter Leistung erteilte Rechnungen sind sofort fällig.

Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bezüglich des berechtigtem Interesses der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

Sollten einzelne Positionen dieser Geschäftsbedingungen unzulässig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Positionen nicht berührt, soweit dies noch für sich allein dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin. Besonderer Gerichtsstand ist gemäß § 29 ZPO der Erfüllungsort.

§ 32 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes

Die Übermittlung von persönlichen Daten ist zulässig, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Mittel für ihre glaubhafte Darlegung sind aufzuzeichnen.